Haushaltshilfen rund um die Uhr - Welche Möglichkeiten gibt es?

Immer mehr pflegebedürftige Menschen wünschen sich, im eigenen Haushalt rund um die Uhr versorgt zu werden. Dies können viele Angehörige allein nicht immer leisten. Deshalb werden praktikable, bezahlbare und legale Möglichkeiten gesucht. Eine Haushaltshilfe bzw. Betreuungskraft, meist aus einem osteuropäischen EU-Land, kann eine Lösung sein.

Die Anforderungen an die Betreuungskraft sind: Sie muss im Haushalt des zu betreuenden wohnen, 7 Tage pro Woche verfügbar sein und auch mal nachts gelegentlich helfen. Die Kosten sollten 1800 Euro pro Monat nicht übersteigen.

Zu den Aufgaben der Betreuungskraft gehören hauswirtschaftliche Hilfen wie Einkaufen, Putzen, Zubereitung der Mahlzeiten, Hilfe bei der Körperpflege sowie Pflegeunterstützung. Die medizinische Behandlungspflege sollte von einem anerkannten ortsansässigen Pflegedienst übernommen werden.

Lösungen:

Haushaltshilfen über die Arbeitsagentur (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung, ZAV):
Voraussetzung ist die Einstufung des zu Betreuenden in eine Pflegestufe der Pflegeversicherung.
Bei dieser Lösung wird die Haushaltshilfe von dem zu Betreuenden als Angestellte eingestellt. Dies muss über die ZAV erfolgen. Der Betreuungskraft wird eine Arbeitserlaubnis erteilt, und es ist ein Angestelltenvertrag mit ihr abzuschließen.
Die Nachteile dieser Lösung sind u. a.: die Betreuungskraft darf nur als Haushaltshilfe tätig werden, es besteht bezahlter Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der zu Betreuende ist Arbeitgeber mit allen Pflichten wie Anmeldung einer Betriebsnummer, Abführung der Sozialabgaben mit Arbeitgeberanteil. Wichtigster Punkt ist aber: Die Haushaltshilfe darf pro Woche nur 38,5 Std. arbeiten und dies nur an 5 Tagen in der Woche, da sie dem deutschen Arbeitszeitgesetz unterliegt.

Fazit: Zur Erfüllung der oben geschilderten Anforderungen ist diese Lösung selten ausreichend.

Betreuungskräfte vom osteuropäischen Dienstleister:

Diese Kräfte werden zurzeit nach den Bestimmungen des EU-Entsendegesetzes in Deutschland tätig. Sie sind Angestellte eines in Polen ansässigen Unternehmens, das oft mit einer deutschen Vermittlungsagentur kooperiert. Der zu Betreuende schließt einen Vertrag mit dem polnischen Unternehmen ab und kauft somit eine Leistung ein, die von unterschiedlichen Personen erbracht werden kann. Damit entfällt die Organisation bei Urlaub und Krankheit der Betreuungskraft, da dies von dem Dienstleister organisiert wird. Die als Angestellte einer polnischen Firma entsandten Mitarbeiter unterliegen aber dem polnischen Arbeitszeitgesetz und sind damit „legal“ auch nicht an 7 Tagen in der Woche einsetzbar.

Fazit: Zur Erfüllung der oben geschilderten Anforderungen ist diese Lösung nur befriedigend.

Betreuungskräfte als selbstständige Dienstleister:

Diese Betreuungskräfte sind selbstständige Dienstleister, die in Polen ein eigenes Unternehmen führen. Sie werden von in Deutschland tätigen Vermittlungsagenturen empfohlen. Der zu Betreuende schließt einen Vertrag mit dem Dienstleister ab und kauft somit eine Leistung bei diesem ein. Die Organisation von Vertretung bei Urlaub und Krankheit der Betreuungskraft wird von den Vermittlungsagenturen übernommen. Die selstständigen Dienstleister unterliegen keinem Arbeitszeitgesetz und dürfen somit auch 7 Tage in der Woche arbeiten.

Fazit: Zur Erfüllung der oben geschilderten Anforderungen ist diese Lösung optimal.

Vermittlungsdienste für Betreuungskräfte:
In Zeitungsanzeigen und im Internet sind Vermittlungsagenturen zu finden, die Dienstleister aus Osteuropa kostenpflichtig vermitteln. Sie ermitteln den Hilfebedarf meist über Fragebögen, stellen den Kontakt zu den ausländischen Dienstleistern her und unterstützen bei der Abwicklung. Dabei sollte der Kunde darauf achten, dass die Agentur auch die Sprache der Betreuungskraft beherrscht, sowie auch während des Einsatzes der Betreuungskraft als Vermittler und Ratgeber zur Verfügung steht. Damit hat der Kunde einen Ansprechpartner bei Problemen mit den Betreuungskräften.

Kosten:
Pauschalangebote für eine „24-Stunden-Versorgung“ durch osteuropäische Betreuungskräfte liegen in der Regel, gestaffelt nach Umfang des Hilfsbedarfs, zwischen 1300 und 1900 Euro pro Monat. Die Unterkunft und Verpflegung wird vom Kunden in Deutschland bereitgestellt.
Werden Vermittlungsagenturen eingeschaltet, so fallen i. d. R. weitere Kosten an.

Wird die osteuropäische Haushaltshilfe vom Pflegebedürftigen angestellt, so beträgt das monatliche Gehalt ca. 1300 Euro brutto. Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung kommen noch hinzu. Ebenfalls werden zusätzliche Pauschalen für Kost und Logis zur Berechnung der Sozialabgaben eingerechnet.

Rechtslage bei Betreuungskräften aus Osteuropa:

Unter Osteuropa werden hier die zur EU gehörenden osteuropäischen Staaten verstanden.
Die Betreuungskräfte arbeiten in Deutschland auf Basis des Entsendegesetzes. Damit ist sichergestellt, dass die Kräfte im Ursprungsland der dort geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften unterliegen. Als Nachweis der Zugehörigkeit zur Sozialversicherung des Entsendelandes genügt das Formular E101, das kurz nach der Arbeitsaufnahme ausgestellt wird. Das Formular gilt auch für selbstständig tätige Dienstleister, da diese sich selbst entsenden können.

Die Warnung vor dem Argument der möglichen Scheinselbstständigkeit bei selbstständigen Betreuungskräften ist nicht auszurotten. Diese Frage taucht häufig auf, wenn von „illegaler“ Beschäftigung gesprochen wird. Dabei wird angenommen, dass der Auftraggeber einen selbstständigen Dienstleister tätig werden lässt, um die Zahlung von Sozialbeiträgen zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung kann dann vom Auftraggeber die Zahlung der Sozialbeiträge nachfordern, wenn sie die Scheinselbstständigkeit bejaht.
Die Frage der Scheinselbstständigkeit bei der Tätigkeit von Betreuungskräften ist vom Sozialgericht Dessau-Roßlau (AZ: S 12RA 498/03) am 21.11.2006 in einem Verfahren zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einer in Deutschland selbststständig gemeldeten Betreuungskraft entschieden worden: „Es wird festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Hauswirtschaftliche Familienbetreuerin … selbständig ausübt“.
Das Urteil mit Urteilsbegründung kann angefordert werden bei:
Sozialgericht Dessau-Roßlau, Postfach 1772, 06815 Dessau-Roßlau.

Die Diskussion zur Scheinselbstständigkeit hat den Hintergrund der Zahlung der Sozialbeiträge an die deutschen Sozialkassen. Dieses Problem besteht bei in Polen gemeldeten selbstständigen Betreuungskräften nicht, da diese „Zwangsmitglied“ der polnischen Sozialversicherung sind und die Mitgliedschaft durch das EU-weit gültige Formular E101 nachweisen können. Eine Doppelversicherung (in Polen und Deutschland) ist nicht vorgeschrieben. Es gilt in der EU das „Entsendelandprinzip“, d. h. ein Nachweis der Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem des Entsendelandes ist ausreichend.


Über die Autorin: Arianna Duda, MA in Soziologie und freie Journalistin, beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der häuslichen Betreuung.


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